In den vergangenen Jahren wurde die wirtschaftliche Nutzung des »Offshore-Bereiches«, also des Bereichs jenseits von 3 Seemeilen von der Küste seewärts, immer mehr intensiviert. Dies betrifft unter anderem auch die zukünftige Nutzung von Offshore-Windparks zur Energiegewinnung.
Auch wenn derzeit noch kein derartiges Projekt in Deutschland realisiert ist, zeichnet sich jedoch ab, dass dieser Wirtschaftszweig zukünftig eine große Rolle spielen wird. Bereits heute ist Deutschland „Marktführer“ im Bereich Windenergie, mit mehr als einem Drittel der weltweiten Gesamtleistung.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen (BR-Drs. 824/08) Um Altanlagen Bestandsschutz zu gewähren, sieht der Antrag vor, in § 66 Abs. 1 EEG 2009 auch § 19
Zum 01.01.2009 ist die EEG-Novelle 2009 in Kraft getreten. Diese sieht neben der Anpassung zahlreicher Vergütungssätze auch Änderungen allgemeiner Vorschriften vor.
Im Beitrag werden zunächst die Änderungen zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme aufgezeigt, die sich unmittelbar auf die Vergütung auswirken. Anschließend werden die Grundvergütung und die Voraussetzungen der einzelnen Bonus-Vergütungen dargestellt. Der Rechtsrahmen und die Vergütung bei Einspeisung in das Erdgasnetz bilden einen weiteren Punkt. Abschließend werden weitere für den Anschluss und den Betrieb relevante Vorschriften erläutert.
Das EEWärmeG ist ein zentrales Instrument zur Verringerung der energiebedingten CO?-Emissionen im Gebäudesektor. Gerade durch den Einsatz Erneuerbarer Energien im Bereich der Wärmebereitstellung lassen sich enorme Mengen fossiler Energien substituieren und entsprechend mehr Treibhausgase einsparen. Dieses Potential liegt noch weitestgehend brach, weshalb die Metapher vom „schlafenden Riesen Wärmemarkt“ die Diskussion prägt.
Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme weiterer Leistung geeignet ist (hier verneint wegen zu erwartender Spannungsanhebung) und zur Frage, ob durch einen Regeltransformator mit Stufenschaltung Spannungänderungen ausgeglichen werden könnten und damit die technische Eignung des Netzes hergestellt werden könne (hier verneint).
Leitsatz: Fotovoltaikanlagen sind nur dann im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ausschließlich auf oder an einem Gebäude angebracht, wenn das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bildet, von der die darauf oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist.
Zum 1. Januar 2008 wurden die italienischen Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien umfassend reformiert (Ministerverordnung vom 19. Februar 2007). Das Zertifikatesystem wurde geändert und neue Einspeisetarifsysteme für kleine Anlagen beschlossen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Reformpakets.
Setzt man sich mit einem Thema über Jahre täglich auseinander, kennt man die Materie gerade als Praktiker in ihren aktuellen Entwicklungen sehr genau. Allen einzelfallbezogenen Auseinandersetzungen und täglichen Beratungsfragen zum Trotz beginnt sich eine Sensibilität für Grundsätzliches herauszubilden. Eine Sensibilität, die wissenschaftlich produktiv umsetzbar ist, indem man fragt, ob die Summe der grundsätzlichen Probleme dem großen Thema einen eigenständigen Charakter gibt.
Der § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 2004 findet nur auf raumbedeutsame Anlagen Anwendung, auch wenn die Vorschrift selbst, anders als Satz 2 der Bestimmung nicht ausdrücklich von raumbedeutsamen Vorhaben spricht.
Leitsatz: Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung jedenfalls dann keine maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Netzbetreiber das Eigentum nicht beansprucht hat, ihm dieses vielmehr ungewollt zugefallen ist.
Im Rahmen der EEG-Novelle 2009 gehört auch der Belastungsausgleich (EEG-Umlage) auf den Prüfstand, vor allem ist hier die Reichweite des „Eigenerzeugungsprivilegs“ weitgehend ungeklärt.
Trotz der Expansion der Windkraftanlagen sind die Eigentumsverhältnisse an ihnen und damit die Beleihungsgrundlagen noch nicht präzise geklärt, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Gerade im Hinblick auf die erreichte Expansion im Wirtschaftsbereich der regenerativen Energie mutet es erstaunlich an, dass die für die Beleihung wesentlichen Rechtsfragen immer noch nicht geklärt sind, nur vereinzelte Entscheidungen vorliegen und die Literatur teilweise die genaue stoffliche und technische Beschaffenheit der Anlagen nicht berücksichtigt.
Zur Erbringung des Nachweises über den guten ökologischen Zustand (hier: Vorlage der wasserrechtlichen Anlagenzulassung sei ausreichend, denn gem. § 6 Abs. 3 EEG 2004 seien die Voraussetzungen eines guten ökologischen Zustandes oder einer wesentlichen Verbesserung des ökologischen Zustandes bei allen Anlagen erreicht, die nach neuem Wasserrecht unter Berücksichtigu
„Leitstudie 2008“ - Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas. In der Leitstudie 2008 wird mit dem „LEITSZENARIO 2008“ ein Szenario beschrieben, welches darlegt, wie die Treibhausgasemissionen bis 2050 in Deutschland auf rund 20% des Wertes von 1990 gesenkt werden können. Dieses langfristige Ziel ist von allen Industriestaaten zu erfüllen, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zu diesem Zeitpunkt etwa halbiert werden sollen.
Mit einem "Nationalen Energieeffizienzplan" soll die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten drastisch verringert und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Diese Ziele sollen mit einem Bündel aus marktwirtschaftlichen Investitionsanreizen und ordnungsrechtlichen Vorgaben erreicht werden: Im Rahmen einer "sozialen Effizienzinitiative" sollen insbesondere Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage von Energiekosten entlastet werden.
Leitsatz:
Zu den Anforderungen an den für die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks geltenden Versagungsgrund der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des § 9 Abs. 2 GrdstVG bei beabsichtigter künftiger gewerblicher Nutzung für Windenergieanlagen.
Am 1. Oktober 2008 beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministers eine nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere. Damit folgt die Bundesregierung den Vorgaben der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (RL 2008/56/EG). Die Strategie identifiziert Spannungsfelder zwischen der wirtschaftlichen Nutzung der Meere und dem Schutz der Meeresumwelt.
