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Politisches Programm: Deutscher Städte- und Gemeindebund; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30
1.0333534
Politisches Programm: Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/13821) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kopp, Kauch, Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Energiepolitik der Bundesregierung (Bt-Drs. 16/13714).

1.0333481
Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 3/2009, 72
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32
Der Autor rät Betreibern von PV-Anlagen auf fremden Grundstücken, die PV-Anlage im Grundbuch durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach §§ 1090 ff. BGB abzusichern. Durch die Dienstbarkeit werde dem Anlagenbetreiber das Recht eingeräumt, eine PV-Anlage auf dem Grundstück zu betreiben und es für Installations-, Wartungs- und Reparaturzwecke zu betreten.
1.0333325
Kurzmeldung: Clearingstelle EEG
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Das Bundesumweltministerium hat von der Clearingstelle EEG vorgeschlagene Änderungen der Verfahrensordnung (VerfO) genehmigt - diese treten nunmehr in Kraft. Auf zwei Neuerungen weisen wir besonders hin: Neu eingeführt wird das Hinweisverfahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem - wie im Empfehlungsverfahren - Auslegungs- und Anwendungsfragen losgelöst vom Einzelfall beantwortet werden.
1.0333239
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2009, 128-131.
Die AusglMechV modifiziert die Vorschriften des EEG 2009 zum bundesweiten Ausgleich (§§ 34 bis 39, §§ 53 und 54 EEG 2009).
1.0333225
Aufsatz: Solarbrief 2/2009, S. 52-53

Ber Beitrag widmet sich der Anwendbarkeit des § 6 Nr. 1 EEG 2009 auf PV-Anlagen.

1.0333056
Politisches Programm: Europäische Kommission
Gesetzesbezug: RL 2009/28/EG
Die Kommission hat am 30. Juni 2009 per Entscheidung (C(2009) 5174) ein Muster für die von der Richtlinie über erneuerbare Energien (2009/28/EG) vorgeschriebenen nationalen Aktionspläne vorgegeben. Jeder Mitgliedstaat muss einen solchen Aktionsplan erstellen und ihn spätestens bis zum 30. Juni 2010 der Kommission mitteilen.
1.0332417
Studie: Frans van Hulle et al.
Gesetzesbezug: EEG 2009, RL 2009/28/EG

In der Studie wird die Windenergieintegration ins europäische Stromnetz hinsichtlich der technischen Machbarkeit und möglicher Netzanpassungs- und Ausbaumaßnahmen sowie in Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Marktmechanismen und Regularien auf dem europäischen Strommarkt bis zum Jahr 2030 analysiert. Grundsätzlich wird dabei die ökonomische und technische Machbarkeit der Integration großer Windenergieerzeugung in das europäische Stromsystem bejaht.

1.0332217
Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme, 10/2009, S. 40-41.
Gesetzesbezug: BImSchG, EEG 2009, KWKG 2009, TA Luft
Aufsatz zu Planung, Bau und Betrieb von Biomassekraftwerken, insbesondere zu den Eigenschaften der eingesetzten Brennstoffe, deren Auswirkungen auf Leistung und Lebensdauer einer Anlage sowie zu den gesetzlichen Vorschriften über Bauweise und Schadstoffemissionen des Kraftwerkes (17. BImschV, TALuft).
1.0331718
Hinweis 2009/13– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2009/13
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 5. November 2009 den Hinweis zu dem Thema „Zwölf Kalendermonate“ gem. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 abgegeben.

1.0331413
Häufige Rechtsfrage Nr. 13
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein. Die Clearingstelle EEG|KWKG ist an der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) nicht beteiligt.

1.0331362
Aufsatz: Erneuerbare Energien 11/2008, 28-31
Der Beitrag geht auf die technischen Anforderungen ein, die moderne Windenergieanlagen (WEA) zur Netzstützung und -bildung erfüllen müssen.
1.0330967
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 21/2008, 68-72
Gesetzesbezug: EEG 2009
Der Beitrag stellt die Ergebnisse von 22 Szenarien aus 10 Studien hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vergleichend gegenüber. Dazu werden die verschiedenen getroffenen Aussagen zum Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung (2006 und 2030) sowie der in den verschiedenen Szenarien angenommene Ausbau der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien getrennt nach Energietträgern im Vergleich zum technischen Stromerzeugungspotential im Jahr 2030 dargestellt.
1.0330396
Textfassung vom:

Französische Übersetzung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EEG) vom 25. Oktober 2008: "Loi portant réforme du droit relatif aux énergies renouvelables dans le domaine de l’électricité et d’amendement des dispositions connexes". Nicht amtliche Übersetzung.

1.0330051
Rechtsprechung– RO 2 K 07.1478
Aktenzeichen: RO 2 K 07.1478
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zu der Frage, ob eine Gemeinde eine Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen vornehmen kann

Ergebnis: verneint.

1.0329953
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 19/2008, 46-53
Gesetzesbezug: EEG 2009
Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit den etablierten Prognosen zu den Wachstumschancen erneuerbarer Energien auseinander. Basierend auf einer Expertenbefragung werden im Beitrag die kritischen Punkte sowie die wirtschaftlichen und technologischen Potentiale der einzelnen Sparten erneuerbarer Energien, sowie des Lösungsansatzes virtueller Kombikraftwerke beschrieben.
1.0329748
Aufsatz: Erneuerbare Energien 6/2009, 82-84
Vielfach erfolgt die Aufbereitung, Verstromung und Einspeisung von Rohbiogas nicht durch den Erzeuger selbst, sondern nimmt ein Projektpartner oder sogar ein Direktabnehmer das Rohgas zu diesen Zwecken ab.
1.0329729
Rechtsprechung– W 1109/06 Kart
Aktenzeichen: W 1109/06 Kart
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Nach Beantwortung der Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit Art. 20 Abs. 1 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2003/54 durch den

1.0329547
Rechtsprechung– 3 U 133/08
Aktenzeichen: 3 U 133/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14
Zu § 14 Abs. 3 S. 1 EEG (Ein Contractor ist immer dann letztverbraucherbelieferndes Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S.d. § 14 Abs. 3 S.
1.0328951
Rechtsprechung– 1 E 4365/07
Aktenzeichen: 1 E 4365/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Zum Nachweis, dass gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens mindestens 20 % betrug (hier: Das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Wirtschaftsprüfers könne der Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden, da das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nicht nach der Definition des Statistischen

1.0328553
Rechtsprechung– 32 O 347/08
Aktenzeichen: 32 O 347/08

Zur Inbetriebnahme gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 (diese soll bei einem später mit Pflanzenöl betriebenen BHKW nicht erst mit der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energienbereits vorliegen, sondern bereits mit Beginn eines 15-tägigen Probebetriebs unter Einsatz nur fossiler Energieträg

1.0327277
Politisches Programm: Bundesnetzagentur
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14

Seit In-Kraft-Treten des geänderten EEG-Gesetzes vom 7. November 2006 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Aufgabe übernommen, den bundesweiten Ausgleich der EEG-Energiemengen und der Vergütung nach § 14 EEG 2004 zu überwachen.

1.0326705
Rechtsprechung– 17 O 70/07
Aktenzeichen: 17 O 70/07
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zur vertraglichen Übernahme der Kosten für Trafostation, Mittelspannungsleitung und Übergabestation durch den Anlagenbetreiber (hier: Laut Urteil des BGH vom 07.02.2007 gehöre zum Netzausbau nur die qualitiative Verstärkung des Netzes.

1.0325757
Rechtsprechung– 2 HK O228/07
Aktenzeichen: 2 HK O228/07
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zur vertraglichen Übernahme der Kosten einer Erdschlussgebietstrennung im netzbetreibereigenen Umspannwerk durch den Anlagenbetreiber (hier für zulässig erachtet, da nach den Umständen des Einzelfalles von den Vertragsparteien eine konkrete Kostenregelung zu einem konkreten Vorhaben getroffen worden sei; es handele sich somit um eine wirksame individualvertragliche Vereinbarung und keine an § 307 BGB zu messende Allgemeine Geschäftsbedingung. Da laut Urteil des

1.0325645
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